Steuer auf Gas steigt wohl vorzeitig auf 19 Prozent

Erdgas – Zeit der Preisspitzen ist vorbei.
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Statt wie ursprünglich geplant Anfang April wird der Mehrwertsteuersatz auf Erdgas voraussichtlich bereits zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent ansteigen. Laut Bundesfinanzministerium sei die Maßnahme notwendig, um Spielräume in öffentlichen Haushalten zu erhalten. Schätzungen gehen von Mehreinnahmen durch die vorgezogene Erhöhung von rund einer Milliarde Euro aus.

Ende der Vergünstigung

Damit geht die Zeit der steuerlichen Sonderstellung deutlich früher zu Ende als vorgesehen. Die Entscheidung wurde in der letzten Septemberwoche immer noch im Kabinett kontrovers diskutiert, weil vor allem wohl im Wirtschafts- und im Finanzministerium unterschiedliche Auffassungen zum Thema vorherrschen. Die Mehrzahl der politischen Beobachter in Berlin gehen aber davon aus, dass die 19 Prozent bereits zu Jahresbeginn wieder fällig werden. Zuletzt hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ explizit in diese Richtung berichtet.

Entlastung nicht mehr notwendig

Das Blatt zitiert aus dem Bundesfinanzministerium, es habe sich um eine „kurzfristige und schnell wirkende Entlastung inmitten einer starken Preisdynamik an den Energiemärkten gehandelt und nicht um eine dauerhafte Subvention der Energiepreise“. Außerdem wird weiter argumentiert, die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten seien vorüber. Die Gaspreise hätten sich „weitgehend normalisiert“. Auch die Preiserwartungen für den Winter 2023/24 würden eine Fortsetzung der Umsatzsteuersenkung nicht rechtfertigen. Die Speicher in Deutschland seien gut gefüllt, Engpässe beim Erdgas somit nicht zu erwarten.